Am 27. Januar, dem ersten Warnstreiktag in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst (TVöD) haben die Spitzenkandidat/inn/en Klaus Lederer (LINKE), Kai Wegner (CDU), Sebastian Czaja (FDP) sowie die Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel (GRÜNE) und Raed Saleh (SPD) die Streikenden besucht und mit ihnen über die Arbeitsbedingungen und Tarifforderungen im Öffentlichen Dienst diskutiert.

Die Spitzenkandidat/inn/en wurden neben den Forderungen in der Tarifrunde auch mit der Situation der Tochtergesellschaften in den öffentlichen Krankenhäusern konfrontiert. Diese erfahren aufgrund langfristiger Tarifbindungen in der aktuellen Situation starke Reallohnverluste. Die Parteien und der Senat sind aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zur Auflösung dieser Tochtergesellschaften vorzulegen und einen kurzfristigen Inflationsausgleich für diese Beschäftigten zu ermöglichen.

Alle anwesenden Parteienvertreter/innen sprachen sich für einen Inflationsausgleich für die Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes im Jahr 2023 aus. Einigkeit gab es auch darüber, dass das Streikrecht von Auszubildenden gewahrt muss und Streikaktivitäten die Zulassung zur Prüfung nicht gefährden dürfen.  Die Vertreter/innen der Regierungsfraktionen sprachen sich für eine Auflösung der Krankenhaus-Töchter bis zum Ende der Legislatur 2026 aus. Raed Saleh nannte es in diesem Zusammenhang „einen wirklich großen Fehler, die Töchter auszugliedern“.

Thema waren auch die Probleme bei der Umsetzung der Tarifverträge in den Krankenhäusern. Klaus Lederer forderte hier notfalls eine Gesellschafterweisung.

Die Beschäftigten kündigten an, die Antworten der Parteien auf ihre Kernfragen zum Gegenstand ihrer Wahlentscheidung zu machen und dazu auch breit zu informieren.

Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleitung bei ver.di, kommentierte: „Es geht uns nicht um Worthülsen vor der Wahl, die dann wieder vergessen werden. Wir erwarten konkrete Aussagen, die nach der Wahl auch umgesetzt werden. Wir begrüßen die Einigkeit, dass die Tochtergesellschaften der Krankenhäuser aufgelöst werden müssen. Wir erwarten jetzt auch ganz konkrete Schritte in diese Richtung, das Stichwort Gesellschafterweisung ist hier ja auch mehrfach gefallen. Dann muss das Land als Eigentümer aber natürlich auch für eine tragfähige Finanzsituation der Krankenhäuser sorgen.“ Die Gewerkschaft ver.di hatte eine begrenzte Anzahl Beschäftigter in den Streik gerufen.

Seit dem Morgen hatten sich ungefähr 300 Streikende von BSR, Berliner Wasserbetrieben, der Charité, dem Jüdischen Krankenhaus, Vivantes, den Vivantes Töchtern, der Hochschule für Technik und Wirtschaft sowie dem Studierendenwerk getroffen. Mitglieder der Bundestarifkommission berichteten über den enttäuschenden Auftakt der ersten Verhandlungsrunde ohne Angebot der Arbeitgeber. Die Beschäftigten reagierten kämpferisch: „Wir sind streikbereit“, sagte Steven Thom von der BSR. „Unser Bündnis zwischen systemrelevanten Berliner Betrieben steht, und auch bundesweit ist die Streikbereitschaft hoch“, kommentierte Paula Schenkenberger, Krankenpflegerin bei Vivantes und Mitglied der Bundestarifkommission.

ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In Berlin sind die öffentlichen und Krankenhäuser sowie das Jüdische Krankenhaus, die BSR, die Berliner Wasserbetriebe, die HTW, das Studierendenwerk u.a. von der Tarifrunde betroffen.

Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. - 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.