Einladung zur solidarischen Stadtversammlung gegen die Kürzungsangriffe des Berliner Senats am 17.01.2025 +++ Demo am 22.Februar 2025

Die Kürzungen im Berliner Landeshaushalt treffen Berlin ins Herz. Kultur, Soziales, Mobilität, Gesundheit, Wissenschaft, Bildung. Kein Bereich wird von den Kürzungen verschont

Die öffentliche Infrastruktur wird geschliffen. Jugendhäuser müssen schließen, Kulturschaffende verlieren Räume und Finanzierungmöglichkeiten.  Sichere Fuß- und Radwege fallen der Kürzungspolitik zum Opfer. In Bädern, Schulen und Universitäten fällt der Putz von der Decke und bei der Feuerwehr wird die Erneuerung des Fuhrparks auf die lange Bank geschoben. 

 Für die Beschäftigten bedeutet dies vielfach Arbeitsplatzunsicherheit und mehr Leistungsdruck durch Personalkürzungen. Die Finanzierung von Tarifsteigerungen ist für Einrichtungen, die von den Zahlungen des Land Berlin abhängig sind, gefährdet.

Mit dem Beschluss über den Kürzungshaushalt durch das Abgeordnetenhaus beginnen die Auseinandersetzungen erst richtig. Viele Einrichtungen und Projekte werden erst in den nächsten Monaten erfahren, was die Kürzungen für sie bedeuten. Das bedeutet permanente Unsicherheit. Und für 2026 hat der Senat bereits die nächste Kürzungswelle von 2 Mrd. Euro angekündigt.

Die Proteste gegen die Kürzungen haben gezeigt, wie lebendig Berlin ist. In kürzester Zeit wurden jeden Tag kreative und wütende Proteste und gegenseitige Unterstützung organisiert.

Wir stehen solidarisch gegen die Kürzungen, denn wir wissen es gibt Alternativen.

Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer sozialen Infrastruktur, unserer Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen der Kultur und der Verkehrswende. Wir fordern Umverteilung gegen die Kürzungslogik.

Wir müssen uns in dieser Auseinandersetzung auf einen langen Atem einstellen. Um die verschiedenen von den Kürzungen betroffenen Bereiche zusammenzubringen, lädt ver.di am 17. Januar 2025 zu einer großen Stadtversammlung ein.

Dort wollen wir Raum für Austausch schaffen. Außerdem schlagen wir vor, am 22. Februar 2025 – am Tag vor der Bundestagswahl - eine große Demonstration zu organisieren. Hier können wir zeigen, dass es Alternativen zur Kürzungspolitik gibt: Eine solidarische Finanzierung unsers Gemeinwesens ist möglich, wenn Reichtum und hohe Gewinne endlich gerecht besteuert werden. 

Kommt zur solidarischen Stadtversammlung.

Zeit: Freitag, den 17. Januar, um 18:00 Uhr
Ort: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, 1. Etage

 Bitte meldet Euch an, damit wir planen können: https://komasys-web.verdi.de/anmeldedaten?Konferenznummer=0131&Ebenennummer=0305&status=