EDITORIAL

Diese Ausgabe ...

...legt den Schwerpunkt auf die Koalitionsverhandlungen. Viele Punkte wurden in dem Sondierungspapier bereits angerissen, teilweise auch schon sehr konkret formuliert. Der vertiefende Feinschliff soll im Koalitionsvertrag ausformuliert werden. Klimaschutz, Verkehrswende, Mindestlohn von zwölf Euro, Turbo in der Digitalisierung anwerfen – die Parteien wollen wichtige Projekte angehen. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Zu kurz kommt in dem Sondierungspapier die Jugend, auch wenn Klimaschutz das für ihre Zukunft zentrale Thema ist. Die größte Leerstelle betrifft ausgerechnet die Ausbildung. Eine Ausbildungsgarantie und eine Abgabe für Unternehmen, die nicht ausbilden, sind bisher nicht festgeschrieben. Hier muss dringend nachgebessert werden. Im Sondierungspapier haben sich die Parteien auf eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ verständigt. Was darunter zu verstehen ist, offenbart ein Blick in das FDP-Wahlprogramm. Sie wollen einen bundesweiten Exzellenzwettbewerb, der die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördert. Weiter heißt es bei der FDP: „Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen.“

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen Aufbruchstimmung verbreiten, eine „Fortschrittskoalition“ sei geplant. Ihren Koalitionsvertrag – wenn er denn fertig ist – werden wir genau prüfen. Und: Die 100-Tage-Frist, die jeder neuen Regierung zugestanden wird, um die Weichen für eine neue Politik zu stellen, sind schnell vorbei. Auch wir werden sie dann messen an ihren Taten.

Die KOMM-Redaktion

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